Um die Koordination bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften der Cyberrisiken zu stärken, will der schweizerische Bundesrat zum einen den Sicherheitsausschuss des Bundesrates effizienter gestalten, die Kerngruppe Sicherheit stärken und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien optimieren. Zum anderen soll künftig auf den Cyberausschuss verzichtet und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Die neue Struktur gelte ab 2023, heisst es in einer Aussendung des Bundesrates dazu.
Hintergrund dazu ist, dass der Bundesrat verschiedene Ausschüsse hat, in denen jeweils drei Bundesratsmitglieder Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vorbereiten. Für sicherheitsrelevante Geschäfte ist dies der Sicherheitsausschuss (VBS, EJPD, EDA), bei Cyberrisiken zurzeit der Cyberausschuss (EFD, EJPD, VBS). Zudem koordinieren die jeweils zuständigen Bundesämter und weitere Verwaltungseinheiten ihre Arbeiten in "Kerngruppen". Da sich die Themen zum Teil überschneiden, haben VBS und EFD Anfang 2022 ein Projekt zur Überprüfung der Strukturen für die interdepartementale Koordination in den Bereichen Sicherheit und Cyberrisiken eingesetzt. Als Projektleiter wurde Martin Dumermuth, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Justiz, bestimmt.
Der Bericht "Secorg – Evaluation der Koordinationsstrukturen im Sicherheitsbereich und im Bereich der Cyberrisiken" enthält insgesamt fünfzehn Empfehlungen, deren Umsetzun der Bundesrat nun beschlossen hat.
Im Sicherheitsbereich zielen die Empfehlungen darauf ab, die Arbeitsweise des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses effizienter zu gestalten, die Kerngruppe Sicherheit (KGSi) zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien zu optimieren. Beibehalten wird demnach die heutige Zusammensetzung und die ständige Leitung des Sicherheitsausschusses (SiA) durch das VBS. Die Traktandierung und Behandlung von Geschäften im SiA soll systematisiert werden.
Zudem kann der SiA die KGSi wie auch bislang für koordinative Aufgaben auf operativer Ebene einsetzen, um in sicherheitspolitischen Krisensituationen rasch reagieren zu können.
Weiters will der Bundesrat die KGSi breiter aufstellen. Sie wird neu um die Chefin oder den Chef des Bereichs Sicherheitspolitik VBS (Sipol) ergänzt. Zudem könnten je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) als nicht-ständige Mitglieder in die KGSi aufgenommen werden. Auf eine Rotation des Vorsitzes und des Sekretariats werde künftig verzichtet; diese liegen demnach neu analog zum Sicherheitsausschuss auch im VBS (Sipol), um eine engere Abstimmung zwischen den beiden Gremien zu erleichtern.
Für den Bereich Cyber empfiehlt der Bericht, künftig auf den Cyberausschuss zu verzichten und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss zu behandeln. Cybersicherheit als Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft hingegen soll künftig unter anderem im Digitalisierungsausschuss (EFD, WBF, EDI, BK) behandelt werden.
Weiter empfiehlt der Bericht, die Ausgestaltung der Kerngruppe Cyber oder einer ähnlichen Nachfolgeorganisation erst zu konkretisieren, nachdem die Modalitäten und die Bedürfnisse des neuen Bundesamts für Cybersicherheit geklärt seien.
Der Bundesrat wolle die neue Struktur rasch umsetzen, betont er in dere Aussendung. Bereits auf Ende 2022 werde das Mandat des Bundesrates für den Bundesratsausschuss für Cyberrisiken aufgehoben und der Cyberausschuss des Bundesrats auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst. Das VBS soll dem Bundesrat die notwendigen Anpassungen in den Weisungen über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats unterbreiten.
