Der schweizerische Bundesrat will die Sicherheit der Fernmelde- und der digitalen Infrastrukturen in der Schweiz erhöhen. In einem heute verabschiedeten Postulat fordert er die Minimierung der geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Infrastrukturen wie 5G. Das UVEK wird demnach beauftragt, einen Entwurf für die Revision des Fernmeldegesetzes vorzulegen.
Da viele wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Prozesse durch digitale Netzwerke und Systeme verwaltet werden, die Sicherheitslücken aufweisen oder Ziel von Cyberangriffen sein können, sei die Schweiz Risiken ausgesetzt, betont der Bundesrat. Über die Fernmeldeinfrastruktur könnten kritische Infrastrukturen gehackt oder sabotiert werden. Die Bekämpfung dieser Risiken in einem allgemeinen und nicht-diskriminierenden Ansatz müssten daher verstärkt werden, so seine Auffassung. Dazu soll eine Reihe von Massnahmen ergriffen werden, welche die Diversifizierung der Lieferanten von Ausstattungen für Mobilfunknetze, als risikobehaftet geltende Ausrüstungen und die nächste Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen betreffen. Im Übrigen solle der Schweizer Cybersicherheitssektor in der Lage sein, langfristig geeignete nationale Kontroll- und Zertifizierungsstellen bereitzustellen, heisst es.
Der Bundesrat halte daher eine Ergänzung des Fernmeldegesetzes nach dem Vorbild der 5G-Toolbox der EU für notwendig. Es soll eine neue Bestimmung eingeführt werden, die ihm die Möglichkeit gibt, bei Eintreten eines geopolitischen Risikos die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere soll er die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausrüstungen verbieten können, welche von Lieferanten stammen, die als problematisch für die Sicherheit unseres Landes gelten oder die sich im Besitz, unter der Kontrolle oder dem Einfluss eines ausländischen Staates befinden, der ein geopolitisches Risiko für die Schweiz darstellt.
