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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die zweite Kredittranche und damit weitere 52,9 Millionen Franken für die Realisierung eines nationalen "Sicheren Datenverbundsystems" freigegeben. Die Mittel sollen grösstenteils in Bauarbeiten fliessen, um Führungseinrichtungen von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturbetreibern an das sichere Datenverbundnetz anzuschliessen. Das neue krisensichere Kommunikationssystem soll gemäss dem Bundesrat insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen.

Der Aufbau des Sicheren Datenverbundsystems besteht aus vier Teilvorhaben. Ursprünglich war vorgesehen, diese parallel zu realisieren und erst beim Erreichen der gleichen Meilensteine in allen Teilvorhaben die Freigabe weiterer Mittel zu genehmigen. Inzwischen wurde aber das Gesamtprojekt neu strukturiert, wobei die ähnlich ausgerichteten und weiter fortgeschrittenen Projektteile prioritär umgesetzt würden, wie es heisst. Mit diesem Vorgehen würden weitere Projektverzögerungen vermieden. Entsprechend habe der Bundesrat nun Mittel für zwei Teilvorhaben freigegeben.

Im Rahmen des Teilvorhabens "SDVN+" (Sicheres Datenverbundnetz mit Datenaustausch Bund Kantone) werden den Infos gemäss 48 Millionen Franken aufgewendet, um Führungsstandorte von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturbetreibern an das sichere Datennetz der Armee anzuschliessen, welches das Rückgrat für das zukünftige SDVS biete. Dazu seien diverse Bauprojekte notwendig, welche die Anforderungen an die Ausfallsicherheit der Anschlüsse (Stromsicherheit, Schutz vor Naturgefahren) sicherstellten.

Weitere 4,9 Millionen Franken sollen für die Ablösung des veralteten Meldesystems Vulpus aufgewendet werden. Dieses Teilvorhaben wird in Zusammenarbeit mit der Polizeiinformatik Schweiz (PTI) durchgeführt. Die Umsetzung werde gemäss heutiger Planung ab Anfang 2023 erfolgen können.

Die Neustrukturierung der Umsetzung gegenüber der ursprünglichen Planung verursache keine zusätzlichen Kosten für Bund und Kantone. Das Gesamtprojekt könne im vorgesehenen finanziellen Rahmen der Botschaft umgesetzt werden, betont der Bundesrat in der Mitteilung.

Mit dem Sicheren Datenverbundsystem soll ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund, Kantone und Betreiber Kritischer Infrastrukturen geschaffen werden. Insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage soll es den Datenaustausch, aber auch die Lagedarstellung zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen. Fundamental sei somit, dass dem sicheren Datenverbundnetz SDVN+, die betreffenden Einsatzorganisationen wie die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien, die kantonalen Führungsstäbe sowie Betreiber von kritischen Infrastrukturen angeschlossen würden. Dank einer Notstromversorgung der gesamten Netzinfrastruktur soll der Betrieb für mindestens 14 Tage gewährleistet sein. Die Netzinfrastruktur soll auch gegen Cyber-Attacken geschützt und für einsatzrelevante Anwendungen in der normalen Lage benutzt werden können.