Nachdem der Bundesrat die neue Nationale Cyberstrategie (NCS) bereits am 5. April gutgeheissen hat, hat nun auch die Plenarversammlung der KKJPD (Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Die Verwaltungsinformatik der Armee wird zukünftig durch das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sichergestellt. Durch diesen Schritt könne sich die Gruppe Verteidigung auf die einsatzkritischen IKT-Leistungen, wie zum Beispiel die Rechenzentren VBS, konzentrieren, heisst es in einer Aussendung dazu.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Änderungen des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme in Kraft gesetzt sowie Änderungen in der dazugehörigen Verordnung verabschiedet. Die Mehrheit der Anpassungen auf gesetzlicher Ebene und der Verordnungsänderungen sollen am 1. April 2023 in Kraft treten, einzelne Bestimmungen in Abhängigkeit der neuen Datenschutzgesetzgebung am 1. September 2023.
Der Bundesrat hat die neue Strategie Digitale Schweiz genehmigt. Die Strategie sieht neu jährlich wechselnde Fokusthemen vor, die vom Bundesrat bestimmt werden. Dabei soll es sich um Bereiche handeln, in denen der Bundesrat eine besondere Priorität für die digitale Schweiz sieht. Bei den Fokusthemen für das neue Jahr 2023 handelt es sich gemäss einer Aussendung des Bundesrates um digitalisierungsfreundliches Recht, Digitalisierung im Gesundheitsbereich und digitale Souveränität.
Der helvetische Bundesrat will die Entwicklung von Open Finance in der Schweiz weiter voranbringen. Dazu hat er jetzt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm bis im Juni 2024 Massnahmen zu unterbreiten für den Fall, dass sich die Finanzbranche nicht ausreichend für die Öffnung ihrer Schnittstellen engagieren würde.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die zweite Kredittranche und damit weitere 52,9 Millionen Franken für die Realisierung eines nationalen "Sicheren Datenverbundsystems" freigegeben. Die Mittel sollen grösstenteils in Bauarbeiten fliessen, um Führungseinrichtungen von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturbetreibern an das sichere Datenverbundnetz anzuschliessen. Das neue krisensichere Kommunikationssystem soll gemäss dem Bundesrat insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen.
Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Cybersicherheit soll das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt überführt werden. Und zwar soll es laut Beschluss des Bundesrates im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelt werden. Dazu hat der Bundesrat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bis Ende März 2023 die Strukturen des neuen Bundesamtes zu erarbeiten.
Der Bund will Datenwissenschaft künftig gezielter einsetzen, um Regierung und Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu hat der schweizerische Bundesrat am heutigen Freitag die Datenwissenschaftsstrategie des Bundes verabschiedet und verschiedene Aufträge erteilt.
Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag einer Privatperson, dem Bund den Bezug von Cloud-Diensten bei ausländischen Anbietern vorsorglich zu verbieten. Die Einheiten der Bundesverwaltung können nun im Rahmen von "Public Clouds Bund" solche Dienste sehr wohl in Anspruch nehmen. Für jedes Projekt müssen vor dem Bezug allerdings umfangreiche Abklärungen vorgenommen werden. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann noch vor dem Bundesgericht angefochten werden.
Mit "Digitaler Service Public" hat der schweizerische Bundesrat einen Grundlagenbericht verabschiedet, der die Herausforderungen aufzeigen soll, die die Digitalisierung für den Service Public mit sich bringt. Der Bundesrat habe bereits früher erkannt, dass die soziale und wirtschaftliche Teilhabe im digitalen Raum auf einer effizienten, erschwinglichen und zuverlässigen Hochbreitbandinfrastruktur basiere, heisst es in einer Aussendung des Bakom (Bundesamt für Kommunikation) dazu.
