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Der russische Sender RT DE geht gerichtlich gegen das Sendeverbot in Deutschland vor: Vor einem deutschen Gericht sei Berufung eingelegt worden, teilte der staatliche Fernsehsender mit. Das Sendeverbot sei rechtswidrig, und es werde erwartet, dass es aufgehoben werde. Im Gegenzug zum Sendeverbot für RT DE in Deutschland hatte die russische Regierung der Deutschen Welle die Sendelizenz gestrichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen.

Da die US-Internetgiganten wie Facebook oder Google von den lokalen Medien immer mehr Werbeeinnahmen abziehen, plant der Bund ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, das diese Konzerne zu Entschädigungszahlungen zwingen soll. Daher hat der Bundesrat nun das Justizdepartement EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu prüfen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen konkret ausgestaltet werden könnte. Eine Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2022 aufgegleist werden.

Weitere deutsche Medienhäuser haben eine Einigung mit Google auf Basis des neuen Leistungsschutzrechts bestätigt. Auch die Handelsblatt Media Group in Düsseldorf („Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“) und der Verlag Der Tagesspiegel in Berlin („Tagesspiegel“, „Potsdamer Neueste Nachrichten“) haben nach eigenen Angaben von heute einen Vertrag mit dem Internetkonzern abgeschlossen, wie das auch Google zuvor mitgeteilt hatte.

Der deutsche Konzern Axel Springer dringt mit dem Kauf des Nachrichtenunternehmens Politico weiter auf den US-Medienmarkt vor. Die bereits Ende August angekündigte Übernahme von Politico sei nach Erhalt aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen erfolgreich abgeschlossen worden, teilte der Konzern mit. Politico ergänze das Portfolio von Axel Springer auf dem US-Medienmarkt.