Copyright-Klage Constantin Film versus Youtube heute vor EuGH

Youtube muss sich einer Copyright-Klage von Constantin Film stellen (Bild: ict)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am heutigen Donnerstag darüber, in welchem Umfang ein Videoportal wie Youtube bei Urheberrechtsverletzungen Daten wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben muss. Hintergrund ist eine Klage der Filmverwertungsgesellschaft Constantin auf umfassende Auskünfte. Der mit dem Fall befasste deutsche Bundesgerichtshof (BGH) rief den EuGH zur Auslegung der massgeblichen EU-Richtlinie an. Im konkreten Fall geht es um Filme, die auf Youtube hochgeladen und bis zu ihrer Sperrung tausendfach abgerufen wurden.

Copyright-Verletzung: Twitter sperrt Trump-Video

Still aus Trumps Video 'Heilung, statt Hass!'

Das dürfte den Groll von US-Präsident Donald Trump auf Twitter weiter ankurbeln: Der den Mikro-Bloggingdienst sperrte ein Video von Trumps Wahlkampfteam unter Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung. Das fast vier Minuten lange Video bestand aus einem Zusammenschnitt von Aufnahmen friedlicher und gewaltsamer Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, unterlegt von einer Ansprache Trumps und Klaviermusik.

US-Supreme Court befasst sich mit Urheberrechtsstreit Oracle vs. Google

Symbolbild: Pixabay/ Geralt

Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem milliardenschweren Urheberrechtsstreit zwischen dem Software-Hersteller Oracle und dem Internetkonzern Google befassen. Das Gericht liess eine Berufungsklage von Google zu. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die gesamte Softwarebranche haben. Oracle, seit dem Kauf der Firma Sun Microsystems im Jahr 2010 Eigentümer der Programmiersprache Java, hatte noch im selben Jahr gegen Google geklagt.

Französische Medien üben Kritik an Google

Steht in Frankreich in der Kritik: Google (Bild: Archiv)

Kurz vor dem nationalen Inkrafttreten des neuen EU-Urheberrechts in Frankreich üben Medienhäuser in einem Offenen Brief Kritik an Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, das Leistungsschutz-Recht für Medieninhalte vom Start weg auszuhöhlen. Konkret geht es um die Anzeige der sogenannten "Snippets", also hervorgehobener Vorschau-Elemente von News-Content. Die EU-Copyright-Richtlinie wurde im Sommer vom französischen Parlament ins nationale Recht überführt und tritt diese Woche in Kraft.

Frankreichs Präsident kritisiert Google

Emmanuel Macron kritisiert Google scharf (Foto: Presidencia de la Republica Mexicana/ CC)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat betont, dass Suchmaschinen wie Google Medienunternehmen für ihre Inhalte bezahlen müssen. Keine noch so grosse Firma könne sich über ein Gesetz hinwegsetzen, sagte Macron bei einer Gesprächsrunde in Clermont-Ferrand. Der Internet-Riese wolle sich Freiheiten bei einem Gesetz herausnehmen, kritisierte der Präsident.

Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH

Urheberricht: Polen zieht vor den Europäischen Gerichtshof (Bild: Pixabay/Geralt)

Weil sie Zensur fördere und Meinungsfreiheit gefährde, zieht die Regierung Polens gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismässige Massnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hiess es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Uploadfilter blockierte Mueller-Bericht

Upload: Filter verhindern die Verbreitung des Mueller-Berichtes (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

Das US-Justizministerium hat den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller veröffentlicht. Kurze Zeit später verschwanden Online-Versionen des Textes – aufgrund von Uploadfilter. Dabei handelt es sich um Software, die Uploadfilter vorab auf bestimmte Kriterien analysiert und diese, sollten sie zutreffen, blockiert. Die Online-Plattform Scribd bietet Nutzern die Möglichkeit, Dokumente zu teilen – und blockiert automatisiert potentielle Urheberrechtsverletzungen.

EU-Rat stimmt über die geplante Copyright-Reform ab

Copyright: Finale Abstimmung im EU-Parlament (Bild: Pixabay/ Geralt)

Die finale Abstimmung zur geplanten Urheberrechtsreform findet am heutigen Montag statt. Der Rat muss noch die Entscheidung des Europäischen Parlaments bestätigen. Normalerweise gilt das nur als Formsache, jedoch hat etwa Schweden angekündigt, abzulehnen. Unterdessen finden europaweit erneut Demonstrationen statt. Die geplante Reform des Copyrights hat bei Internetnutzern für massive Proteste gesorgt. Im Vorfeld gingen hunderttausende, vor allem junge User, auf die Strasse um gegen die Pläne zu demonstrieren. Der Hauptkritikpunkt: Artikel 17, zuvor bekannt als Artikel 13 des Entwurfs.

EU-Kommissar Oettinger warnt vor Aussetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform in Deutschland

Günther Oettinger mahnt die Deutschen zur Umsetzung von Artikel 17 des neuen Urheberrechtes (Bild: Wikipedia/ Martin Kraft/ CCO)

Die Uploadfilter, mit denen Online-Plattformen künftig von Nutzern hochgeladene Inhalte schon vorab auf Copyrightverstösse prüfen sollen, sind eine von zwei besonders umstrittenen Punkten der jüngst vom EU-Parlament abgesegneten Urheberrechtsreform. Die zahlreich online und auf grossen Demos in ganz Europa vorgetragenen Sorgen ob dieser von Kritikern als "Zensurinfrastruktur" gesehenen Massnahme, haben aber auch Reaktionen aus der Politik hervorgerufen. In Deutschland hat die CDU etwa erwogen, den vielkritisierten Artikel 17 (vormals Artikel 13) in Deutschland nicht umzusetzen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittene Copyrightreform

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

Das EU-Parlament hat sich heute für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform entschieden. 348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Fast wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.

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