VKI erwirkt Urteil gegen unzulässige Mehrwertnummer bei A1-Hotline

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG wegen zusätzlicher Kosten, die Kundinnen und Kunden beim Anruf der „Georg“-Hotline entstanden sind, geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI jetzt recht, dass eine bestehende Hotline auch für Internetkunden zum Grundtarif erreichbar sein muss und dass inkludierte Freiminuten auch für die „Georg“-Helpline gelten müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Amazon-Anbieter in Deutschland haften nicht für irreführende Kundenbewertungen

Der deutsche Bundesgerichtshof entschied zugunsten von Amazon-Anbieter (Symbolbild: Fotolia)

Anbieter, die ihre Produkte bei Amazon vertreiben, müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Zahlung einer Vertragsstrafe endgültig abgelehnt. Kundenbewertungen seien erkennbar vom Angebot beim Online-Marktplatz Amazon getrennt und Nutzer würden sie auch nicht dem Verkäufer zurechnen, heisst es in der Begründung.

Großrazzia in Amazon-Verteilzentrum Großebersdorf

Am Dienstag hat im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf (Bezirk Mistelbach) eine Großrazzia der Finanzpolizei stattgefunden, wie zahlreiche Medien berichten. Ein entsprechender Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ wurde von der Finanzpolizei bestätigt. Ziel der Razzia war aber nicht Amazon, sondern dort tätige Zusteller und Subfirmen.

US-Gericht verfügt Stopp des Pentagon-Milliardenauftrags an Microsoft

Ein US-Gericht stoppt vorerst den Milliardenauftrag von Microsoft (Bild: Pixabay/ Succo)

In der Auseinandersetzung um einen Grossauftrag in Milliardenhöhe des Pentagons hat Amazon eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Der Software-Hersteller aus Redmond muss seine Arbeit am Zehn-Milliarden-Dollar-Deal zur Modernisierung der IT-Systeme des US-amereikanischen Verteidigungsministeriums ("Jedi") zunächst einstellen, urteilte eine Bundesrichterin. Ihre Begründung blieb zunächst unter Verschluss.

Huawei reicht Klage gegen Verizon wegen Patentverletzung ein

Huawei hat bei den Bezirksgerichten der Vereinigten Staaten für die östlichen und westlichen Bezirke von Texas Patentverletzungsklagen gegen Verizon eingereicht. Das Unternehmen fordert eine Entschädigung für die Nutzung patentierter Technologie durch Verizon, die durch 12 amerikanische Huawei-Patente geschützt ist.

Huawei wehrt sich gegen Einstufung als "Sicherheitsrisiko"

Huawei ergreift in den USA Massnahmen gegen die Stigmatisierung (Logo: Huawei)

Der chinesische IT- und Smartphone-Riese Huawei ergreift in den USA Massnahmen, um die Einschränkungen seiner Geschäfte infolge der Einstufung als "Sicherheitsrisiko" zu bekämpfen. Der Konzern machte nun eine fast 200-seitige Eingabe gegen die drohende Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC), den chinesischen Tech-Giganten als Risiko für die nationale Sicherheit der USA einzustufen. Huawei nennt darin die Bemühungen "rechtswidrig und fehlgeleitet".

Noch kein Entscheid über Auslieferung von Huawei-Finanzchefin an USA

Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou (Bild: Wikipedia/ CC)

Da die Anhörungen zu einer möglichen Auslieferung von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die USA vor einem Gericht in Vancouver ohne Entscheid zu Ende gegangen sind, bleibt die Zukunft von Wanzhou weiterhin offen. Richterin Heather Holmes erklärte, sie behalte sich eine Entscheidung vor. Ein Datum nannte sie aber nicht. Weitere Anhörungen sind für April, Juni und September angesetzt.

Deutschland: Gericht verpflichtet Facebook zu Deutsch-Kenntnissen

Facebook muss deutsche Schreiben verstehen (Logo: FB)

Nachdenm ein Düsseldorfer zuvor eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt hatte, entschied nun ein deutsches Gericht, dass Facebook deutsche Schreiben verstehen müsse. Diese untersage dem Unternehmen, einen Text, den er eingestellt hatte, zu löschen und ihn mit einer Sperre zu bestrafen. Ausserdem verlangte der Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 730 Euro. Die einstweilige Verfügung liess er Facebooks Europazentrale in Irland zustellen. Doch das Unternehmen bestand auf eine englische Übersetzung: In deutscher Sprache verstehe man den Inhalt nicht.

Uber zieht Bundesstaat Kalifornien vor den Kadi

Uber klagt wegen Selbständigengesetz de US-Bundesstaat Kalifornien (Logo: Uber)

Der US-amerikanische Online-Fahrdienstvermittler Uber zieht infolge eines Streites um ein Gesetz zu Freiberuflern gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate den Bundesstaat Kalifornien vor Gericht. Das kalifornische Gesetz, das heute in Kraft tritt, stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert.

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