Politik

Deutsche Medienregulierer setzen ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT (Russland Today) fest. Das Programm hätte bis vergangenen Freitag laut einer vorangestellten Androhung eingestellt werden müssen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit: Da der Livestream von RT DE auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar sei, werde man das Zwangsgeld festsetzen. Es müsse bis zum 16. März bezahlt werden.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Webseiten-Sperre machen türkische Behörden weiter Druck auf die Deutsche Welle und andere ausländische Medien. Die Rundfunkbehörde des Landes (RTÜK) veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Schreiben, in dem der deutsche Auslandssender Deutsche Welle aufgefordert wird, eine Lizenz für auf ihrer Internetseite veröffentlichte On-Demand-Inhalte zu beantragen. Der Sender habe dafür 72 Stunden Zeit. Sollte die Lizenz innerhalb der Frist nicht beantragt werden, werde bei Gericht die Sperre angefordert.

Die USA haben Insidern zufolge die bereits unter Lieferschwierigkeiten leidende Chipindustrie vor möglichen Engpässen im Falle einer Eskalation im Konflikt mit Russland gewarnt. Russland könne als Vergeltungsmassnahme Liefersperren für bestimmte Materialien verhängen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Deswegen solle die Branche versuchen, ihre Lieferketten zu diversifizieren und Alternativen zu suchen.

In der Ukraine hat es einen grossen Cyberangriff auf Websites der Regierung gegeben. Dazu sei es in der Nacht auf heute gekommen, teilte das Bildungsministerium in der Früh in der Hauptstadt Kiew via Facebook mit. Es handle sich um einen „weltweiten Angriff“. Nicht abzurufen waren in der Früh etwa die Homepages des Aussenministeriums, des Energieministeriums, der Regierung und des Rettungsdienstes.