Politik & Social Media

Meta erhielt von einem russischen Gericht eine Busse in Höhe von vier Millionen Rubeln (etwa 50.000 Franken) aufgebrummt. Der Grund: Das Unternehmen soll Beiträge nicht offline genommen haben, die laut Regierung als "LGBT-Propaganda" gelten sollen. Aus demselben Grund traf es die Videoplattform Tiktok. Das chinesische Unternehmen soll eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Rubeln (etwa 25.000 Franken) bezahlen.

Die von der EU geplante "Chatkontrolle" sorgt weiterhin für wachsendes Unbehagen: Die geplante Massenüberwachung privater Nutzer wurde erst vor rund zwei Wochen in einem offenen Brief von 39 Bürgerrechtsorganisationen scharf verurteilt. Damals lautete die Argumentation, dass "private Kommunikation ein Eckpfeiler der demokratischen Gesellschaft" sei und deshalb zu schützen ist. In ein ähnliches Horn blasen nun zahlreiche Wissenschafts- und Wirtschaftsverbände, die ebenfalls in einem offenen Brief ihre Kritik der EU-Kommission gegenüber verlautbaren.

Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das hat ein Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, festgehalten, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Zwar sei der Konzern als "extremistische Organisation" eingestuft worden. Russlands Bürgerinnen und Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter benutzen, hiess es.

Australien will ähnlich wie die Europäische Union einen besseren Einblick in den Kampf der Technologieriesen gegen die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen erhalten. Ein geplantes Gesetz werde die Medienaufsicht ACMA befähigen, Internetfirmen zur Offenlegung ihrer Daten über deren Umgang mit der Verbreitung von Falschinformationen zu zwingen, teilte die australische Regierung mit.