Unter den zahlreichen Gesetzesvorhaben der österreichischen Bundesregierung, die derzeit intensiv im Nationalrat behandelt bzw. beschlossen werden, befindet sich auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Regierung will bald SMS an alle versenden können, um über aktuelle Entwicklungen oder neue Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie informieren zu können.
Das Mobilfunkunternehmen A1 stellt der Regierung auf eigene Initiative Bewegungsdaten aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung, wie heimische Medien berichten. Das sei im Kampf gegen das Coronavirus überlebenswichtig, geschehe völlig anonymisiert und soll Tag-zu-Tag Vergleiche der Bewegungsmuster ermöglichen. Und, wie sich die Leute an die Einschränkungen halten.
In einer Stellungnahme zur laufenden Diskussion um das Handyverbot in Österreichs Schulen, ausgelöst von der Pflichtschullehrergewerkschaft, meldet sich das Forum Mobilkommunikation (FMK) zu Wort. Das Forum spricht sich generell gegen Verbote betreffend die Nutzung von Tablets, Handys und Smartphones in Schulen aus, kann aber die Forderung für ein „teilweises Handyverbot“ nachvollziehen, da privat genutzte Mobilgeräte während des Unterrichts kontraproduktiv sind.
US-Präsident Donald Trump hat Indien beim Aufbau der Mobilfunknetzwerke der nächsten Generation zu grosser Vorsicht gemahnt. Die 5G-Technologie müsse ein Werkzeug für "Freiheit und Wohlstand" werden, nicht eines für "Unterdrückung und Zensur", sagte Trump am Dienstag nach Gesprächen mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Trump nannte den führenden Anbieter von 5G-Technologie, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, nicht beim Namen. Seine Worte waren jedoch als Aufforderung zu verstehen, das Unternehmen vom Netzaufbau auszuschliessen.
Wie Grossbritannien will nun auch Frankreich den chinesischen Technologiekonzern Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze nicht grundsätzlich ausschliessen. Huawei werde von 5G in Frankreich nicht ausgeschlossen, stellte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire klar. Er fügte aber hinzu, dass Europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson bevorzugt werden könnten. Rund um sensible Einrichtungen wie Militärstützpunkte und Atomkraftwerke werde es eine Reihe von Einschränkungen geben, um die staatlichen Interessen Frankreichs zu wahren, sagte Le Maire weiter.
Die US-Regierung hat erstmals etwas konkretere Details zu ihren Vorwürfen gegen den chinesischen Netzwerk-Ausrüster Huawei öffentlich gemacht. Regierungsbeamte sagten dem „Wall Street Journal“, Huawei könne nach Geheimdienstinformationen heimlich über eigentlich für Sicherheitsbehörden vorgesehene Schnittstellen auf Netze zugreifen. Huawei weist die Vorwürfe zurück.
Das Warten und Zittern haben ein Ende, die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US hat heute die wahrscheinlich entscheidende und letzte Hürde im jahrelangen Bestreben der Übernahme des kleineren US-Konkurrenten Sprint genommen. Das Gericht, vor dem zahlreiche US-Bundesstaaten gegen den milliardenschweren Zusammenschluss geklagt hatten, genehmigte die Fusion heute. Der Wert des Deals beträgt rund 26 Milliarden US-Dollar (rund 24 Milliarden Euro).
Die US-Regierung zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzes im Land auszuschliessen. Es sei grundsätzlich nicht sicher, wenn "nicht vertrauenswürdige Anbieter" irgendeinen Teil des 5G-Netzes kontrollierten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Die USA wollten mit Grossbritannien weiter daran arbeiten, dass Komponenten solcher Anbieter vom 5G-Netz ausgeschlossen würden.
Der chinesische Telekomriese Huawei darf sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Grossbritannien beteiligen. Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die Regierung am heutigen Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London mit. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei.
Die britische Regierung gibt voraussichtlich am heutigen Dienstag bekannt, in welchem Umfang der chinesische Technologiekonzern Huawei am 5G-Netzausbau beteiligt werden soll. Es gebe Risiken, räumte Justizminister Robert Buckland am Montag im Rundfunksender BBC ein. Die Regierung werde aber eine "informierte Entscheidung" treffen, die auf Belegen basiere.
