Kartellrecht

Der US-Konzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung. Das Unternehmen teilte mit, dass es die 2,4 Milliarden Euro schwere Geldbusse der EU-Kommission "nach reiflicher Überlegung" nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten will. Demnach gebe es "Bereiche, die einer rechtlichen Klärung bedürfen". Im November hatte das untergeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) die Strafe für Google bestätigt.

Im Juni leitete das deutsche Bundeskartellamt auf Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hin gegen Google ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung des Google News Showcase ein. Der US-Konzern hat daraufhin mittlerweile Vorschläge gemacht und teils bereits Schritte ergriffen, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der Bonner Behörde auszuräumen.

Google drohen Auflagen des deutschen Bundeskartellamts. Die Kartellwächter aus Bonn stellten auf Basis neuer gesetzlicher Befugnisse im Falle Googles erstmals eine überragende marktübergreifende Bedeutung eines Internetriesen fest, wie sie am heutigen Mittwoch mitteilten. Das Kartellamt könnte Google nun in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Dazu hat das Amt schon erste Schritte eingeleitet.

Nextcloud hat beim deutschen Bundeskartellamt beantragt zu überprüfen, ob Microsoft eine marktbeherrschende Stellung hat. Das teilte der Unternehmensgründer Frank Karlitschek mit. Nextcloud steht in Konkurrenz zu Microsoft-Produkten wie Office 365, One Drive, Azure und Teams. In der Beschwerde der Stuttgarter Firma heisst es nun, der US-Konzern nutze seine Macht für den Verkauf von Paketlösungen für Microsoft Office. Auch die Kooperationsplattform Teams habe einen erheblichen Marktanteil, genau wie die Cloud-Lösung One Drive.