Online-Plattformen in den USA könnten es künftig schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht hob die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäusserungen von Nutzern vorzugehen.
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat einer der laut Staatsanwaltschaft bundesweit grössten Online-Betrugsprozesse begonnen. Es geht um eine Bande von Internetbetrügern, die mit falschen Versprechungen mehr als 1100 Anleger um fast 42 Millionen Euro geprellt haben soll.
Eine Heirat online vor dem Computer ist nach deutschem Recht nicht zulässig. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Die Europäische Union könnte am heutigen Freitag einen grossen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments könnten sich auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einigen. Die Verhandlungen könnten bis in den späten Abend andauern.
Die für Ende März angekündigte Publikation der Verordnung zur automatisierten Überwachung von Chats wurde wieder verschoben. Diese vorgeblich gegen Kindesmissbrauch gerichtete Verordnung ist inzwischen 18 Monate in Verzug. Ein aktuelles Leak zeigt nun den Grund für diese Aufschubserie. Die für den Kommissionsentwurf verantwortlichen Beamten konnten nämlich bis jetzt keinen Text vorlegen, der den Minimalanforderungen des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle entspricht.
Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen. Ohne Zustimmung des Nutzers handelt es sich sonst um eine nach EU-Recht verbotene unerbetene Direktwerbung, wie heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum „Inbox advertising“ bei T-Online entschied. Solche Werbung ist aufgebaut wie E-Mails und erscheint, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Mails abrufen.
Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google ein Busse von 220 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei Online-Werbung verhängt. Google habe die Vorwürfe nicht bestritten, das Bussgeld sei nun im Rahmen eines Vergleichs angeordnet worden, teilte die Behörde in Paris mit. Google habe dabei entsprechende Änderungen angeboten, die von der Behörde akzeptiert worden seien.
Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung und der Modernisierung der Technik insgesamt an den Gerichten in Schleswig-Holstein einen kräftigen Schub gegeben. So wurden von Juni 2020 bis Februar dieses Jahres höchstwahrscheinlich deutlich mehr als 1000 Verhandlungen so geführt, dass Beteiligte per Video zugeschaltet waren. Dies geht aus der Antwort des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums auf eine Anfrage eines SSW-Landtagsabgeordneten hervor.
Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten bleibt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt. Allerdings schränkte das Höchstgericht die Möglichkeit des sogenannten Framings mit seinem Urteil ein. Wenn der Rechteinhaber Schutzmassnahmen gegen das Einbetten getroffen habe, brauche es dafür seine Erlaubnis. Ansonsten nehme man demjenigen die Möglichkeit, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seiner Werke zu verlangen.
Twitter-Alternative Parler hat ihre Klage gegen Amazon wegen des Rauswurfs von den Cloud-Servern fallengelassen. Parler nannte in dem Antrag keine Gründe und behielt sich vor, wieder vor Gericht zu ziehen. Amazon war Infrastruktur-Dienstleister der App, kündigte aber den Vertrag unter Verweis auf Gewaltaufrufe rund um die Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington Anfang Januar.
