Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen. Ohne Zustimmung des Nutzers handelt es sich sonst um eine nach EU-Recht verbotene unerbetene Direktwerbung, wie heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum „Inbox advertising“ bei T-Online entschied. Solche Werbung ist aufgebaut wie E-Mails und erscheint, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Mails abrufen.
Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google ein Busse von 220 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei Online-Werbung verhängt. Google habe die Vorwürfe nicht bestritten, das Bussgeld sei nun im Rahmen eines Vergleichs angeordnet worden, teilte die Behörde in Paris mit. Google habe dabei entsprechende Änderungen angeboten, die von der Behörde akzeptiert worden seien.
Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung und der Modernisierung der Technik insgesamt an den Gerichten in Schleswig-Holstein einen kräftigen Schub gegeben. So wurden von Juni 2020 bis Februar dieses Jahres höchstwahrscheinlich deutlich mehr als 1000 Verhandlungen so geführt, dass Beteiligte per Video zugeschaltet waren. Dies geht aus der Antwort des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums auf eine Anfrage eines SSW-Landtagsabgeordneten hervor.
Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten bleibt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt. Allerdings schränkte das Höchstgericht die Möglichkeit des sogenannten Framings mit seinem Urteil ein. Wenn der Rechteinhaber Schutzmassnahmen gegen das Einbetten getroffen habe, brauche es dafür seine Erlaubnis. Ansonsten nehme man demjenigen die Möglichkeit, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seiner Werke zu verlangen.
Twitter-Alternative Parler hat ihre Klage gegen Amazon wegen des Rauswurfs von den Cloud-Servern fallengelassen. Parler nannte in dem Antrag keine Gründe und behielt sich vor, wieder vor Gericht zu ziehen. Amazon war Infrastruktur-Dienstleister der App, kündigte aber den Vertrag unter Verweis auf Gewaltaufrufe rund um die Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington Anfang Januar.
Der Online-Händler Amazon muss seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland angeben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München bestätigt. Laut EU-Verordnung müsse den Verbrauchern das Land angegeben werden, in dem das Obst und Gemüse geerntet wurde. Eine Angabe von 13 möglichen Herkunftsländern für Weintrauben oder die Lieferung von Mangos aus Israel statt bestellter Mangos aus dem Senegal verstosse gegen diese Vorgaben, erklärte der Senatsvorsitzende Andreas Müller.
Um den Onlinehandel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie konsequenter bestrafen zu können, will die deutsche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen neuen Straftatbestand einführen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Betreiben einer kriminellen Handelsplattform mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Kabinett soll das Vorhaben bereits am heutigen Mittwoch auf den Weg bringen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss dann aber noch der Bundestag zustimmen.
