E-Voting

Das E-Voting-System, das die Schweizerische Post derzeit entwickelt, wurde zwar massgeblich verbessert, allerdings seien noch weitere zum Teil wesentliche Entwicklungsschritte nötig. Dies ergibt sich aus den ersten unabhängigen Prüfberichten, die Experten im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt haben. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen in die Weiterentwicklung des Systems einfliessen, heisst es in einem Communiqué der Bundeskanzlei dazu.

Heute endet die offizielle Vernehmlassung des Bundes zur Wiederaufnahme des E-Voting-Versuchsbetriebs (Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe). In einem Communiqué dazu begrüsst die Initiative Digitalswitzerland das Vorhaben des Bundes. E-Voting sei eine wichtige E-Government-Anwendung, die auch eine gewisse Leuchtturm- und Signalwirkung habe, heisst es im Communiqué.

Da aufgrund der Corona-Vorschriften in den vergangenen Monaten kaum Unterschriften gesammelt werden konnten, ist die Initiative für ein E-Voting-Moratorium abgebrochen worden. Darüber hinaus erachtet das Komitee ein Teil seiner Ziele als bereits erreicht.

Die Initianten des Referendums gegen die E-ID konnten mittlerweile über 55’000 Unterschriften einsammeln. Vor allem in den letzten Tagen seien Tausende von Unterschriften eingegangen, teilt die Digitale Gesellschaft mit. Damit komme das Referendum vor das Volk.