Die Regierung von Donald Trump hat einen weiteren schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr massiver Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war. Deshalb blockierte er auch den zweiten Teil der Massnahmen, die den Verkauf oder die Schliessung von Tiktok in den USA zur Folge haben sollten.
Die Trump-Regierung nutzte als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei ausserordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken.
Tiktok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der Richter und gewährte deshalb die von Tiktok beantragte einstweilige Verfügung gegen das De-facto-Betriebsverbot. Im September hatte er bereits den Download-Stopp blockiert, der Tiktok aus den App Stores von Apple und Google verbannen sollte.
