Der US-amerikanische Fahrdienst-Vermittler Uber weist die Vorwürfe über Sozialdumping in Deutschland zurück und kritisiert im selben Atemzug die geplante Reform des Personenbeförderungsrechts in Deutschland scharf. Gemäss dem Chef von Uber-Deutschland, Christoph Weigler, sei die Novelle symptomatisch dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung tue. Sie diene nicht den Interessen der Konsumenten.
Von den guten Absichten im Koalitionsvertrag sei nicht mehr viel übrig geblieben, betonte Weigler gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA. Deutschland drohe mit einer "rückständigen Regulierung" im internationalen Vergleich zurückzufallen.
Wie mehrere andere Experten ist auch Weigler am heutigen Montag zu einer Anhörung im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geladen. Die Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. An der Reform gibt es aber scharfe Kritik - sowohl von den neuen Anbietern als auch vom klassischen Taxigewerbe. "Vor allem das Festhalten an der Rückkehrpflicht hemmt Investitionen in moderne Mobilitätsangebote in Deutschland", streicht Weigler hervor. "Das ist schlecht vor allem für die Mobilität auf dem Land. Die Rückkehrpflicht ist antiquiert."
Die Rückkehrpflicht für sogenannte Mietwagen ohne Auftrag besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Strasse auf Kunden warten dürfen. An der Rückkehrpflicht soll grundsätzlich festgehalten werden. Laut Gesetzentwurf sollen Lockerungen bei weiten Entfernungen möglich sein, die aber die Kommunen festlegen sollen.
