Uber betrieb offenbar aggressivstes Lobbying (Logobild: Uber)

Der US-amerikanische Online-Fahrdienstvermittler Uber mit Konzernsitz in San Francisco hat bei seinem Streben auf den europäischen Markt aggressivstes Lobbying betrieben. Dies geht Medienberichten zufolge aus einem Datenleck hervor. Demnach belegten mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017, wie Uber "versucht hatte, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen". Dabei fallen Namen bis in höchste politische Regierungskreise.

Die Daten, darunter E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, wurden dem britischen "Guardian" zugespielt. Dieser teilte die Informationen wiederum mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Im Rahmen eines länderübergreifenden Rechercheprojekts wurden sie weiteren Partnermedien zur Verfügung gestellt.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der kalifornische Online-Fahrdienstvermittler allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

Ein SMS-Nachrichtenaustausch legt den Berichten zufolge nahe, dass sich etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. Ubers Markteinstieg in Frankreich hatte seinerzeit für grosse Proteste bei Taxiunternehmern gesorgt. Auch die Uber gegenüber kritisch eingestellte Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde DGCCRF soll Macron bearbeitet haben. Und Macron stand laut veröffentlichten Chatprotokollen auch im regen direkten Austausch mit Travis Kalanick, einem der Gründer und damaliger Chef von Uber.

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegte 18-monatigen Cooling-Off-Phase einen üppig bezahlten Beraterinnenjob bei dem US-Unternehmen. Die "Uber Files" legen allerdings nahe, dass es schon davor im Zusammenhang einer Polizeirazzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, das geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über „die politische Drehtür und über Günstlingswirtschaft“ entzünde, heisst es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail. Kroes sollte, das legen die Files nahe, niederländische Regierungsmitglieder dazu bringen, Behörden bei Ermittlungen gegen Uber in Amsterdam in die Schranken zu weisen. Gegenüber ICIJ dementiert Kroes, in der Abkühlungsphase noch informell für Uber gearbeitet zu haben.

Besonders brisant ist, dass Uber offenbar häufig einen sogenannten Kill-Switch einsetzte, um bei Razzien lokale Computer von Uber-Servern zu trennen. Den Dokumenten zufolge wurde diese Technologie 2014 und 2015 etwa in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, in Rumänien, in Ungarn und auch in Indien eingesetzt. Es gab laut den Files eine genaue Anleitung, wie bei Hausdurchsuchungen vorgegangen werden sollte. Mehrere Aufforderungen, die Rechner abzukoppeln, („Please kill access now.“) sind dokumentiert.

Heute will Uber mit den Machenschaften nichts mehr zu tun haben. Der damalige Uber-Chef Kalanick verliess im Sommer 2017 nach etlichen Skandalen das Unternehmen. Sein Nachfolger, Dara Khosrowshahi, wurde laut dem Unternehmen "mit der Umgestaltung aller Aspekte der Arbeitsweise von Uber beauftragt" und hat "die strengen Kontrollen und die Einhaltung von Vorschriften eingeführt, die für den Betrieb als öffentliches Unternehmen erforderlich sind".