Da immer wieder Gemeindebauten, die nicht untervermietet werden dürfen, auf der Wohnungs-Vermittlungsplattform Airbnb auftauchen, hat die Stadt Wien nun Klage gegen das Unternehmen beim Handelsgericht eingebracht. Eine automatische Sperre der rund 220.000 Wohnungen auf der Plattform hat Airbnb zuvor abgelehnt.

Vielmehr wolle man eine Aufklärungskampagne "zum Schutz des Gemeindebaus" starten, was der Stadt Wien aber zu wenig ist. "Diese Kurzzeitvermietungen sind strikt untersagt. Daher wollen wir, dass diese Plattformen die Adressen der Gemeindebauten sperren. Airbnb ist auf diese Forderung nicht eingegangen und so haben wir uns entschlossen, zum Schutz des Gemeindebaus den Rechtsweg einzuschlagen", sagte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) gegenüber "Wien heute".

Wieso wendet sich Wien eigentlich nicht an die Mieter in den Gemeindewohnungen, da die Untervermietung ja illegal ist und im Extremfall zum Verlust der Wohnung und zur Delogierung führen kann? Das wird mit dem Aufwand argumentiert. "Es ist derzeit aber sehr mühsam, die Übeltäter auszuforschen, und in vielen Fällen kaum möglich", hieß es in einem Bericht "Kronen Zeitung". Airbnb will mit der Stadt Wien zusammenarbeiten und Unterkünfte in Gemeindewohnungen von der Plattform nehmen, "wenn uns diese zur Kenntnis gebracht werden", so eine Airbnb-Sprecherin gegenüber "Radio Wien". "Airbnb möchte den konstruktiven Austausch mit der Stadt Wien fortsetzen und zu fairen und verhältnismäßigen Regeln beitragen, die es den Wienern ermöglichen, ihr Zuhause zu vermieten und gleichzeitig einen effektiven Wohnraumschutz gewährleisten", hieß es in der Stellungnahme.

Die Wiener ÖVP beschrieb diesen Schritt in einer Aussendung als "längst überfällig". Man habe bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen und konkrete Maßnahmen gefordert. Steuerfinanzierte Gemeindewohnungen dürften nicht als Touristenunterkünfte missbraucht werden.

Immer noch keine Einigung bei Ortstaxe

Noch immer Stillstand herrscht unterdessen bei den Verhandlungen über den Modus der Abgabe der Ortstaxe, die sich schon seit Jahren ziehen, wie es im Büro des zuständigen Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke (SPÖ) hieß. Der Letztstand dabei ist: Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Das werde bereits in mehreren hundert Städten so gehandhabt, lautet das Argument. Die Stadtregierung Wien akzeptiert diese Lösung jedoch nicht, da Airbnb die von der Stadt geforderte Weitergabe der Nutzerdaten aus Datenschutzgründen ablehnt. Airbnb dazu: „Wir halten alle offenen Punkte für lösbar.“