In der Schweiz sprach sich das Stimmvolk mit 58,4 Prozent Jastimmen klarer als allgemein erwartet für eine Anname der "Lex Netflix" aus. Damit müssen sich Streaming-Anbieter wie Netflix oder Disney+ ab Anfang 2024 mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen.
Vor allem die Romandie verhalf dem Ausbau der Fördermittel zum Durchbruch, insbesondere die Westschweizer Kantone Waadt, Genf und Neuenburg. Dort lag die Zustimmung zwischen 70,5 und 76,1 Prozent. Sieben Deutschschweizer Kantone lehnten das revidierte Filmgesetz ab, am deutlichsten Schaffhausen mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen.
Analog zu den inländischen TV-Sendern müssen damit künftig neu auch global tätige Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Was im Klartext bedeutet, dass Streaming-Konzerne wie Netflix oder Disney+ ab Anfang 2024 vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes für Schweizer Film- und Serienproduktionen abgeben müssen. Zudem müssen sie neu 30 Prozent europäische Filme im Angebot führen.
Hintergrud zur "Lex Neflix" ist, dass inländische Fernsehsender seit Jahrzehnten verpflichtet sind, vier Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Schätzungen zufolge fliessen durch die Erweiterung der Investitionspflicht jährlich 18 Millionen Franken zusätzlich in das Schweizer Filmschaffen.
Durch das Ja des Stimmvolkes zum Ausbau der Filmförderung über Streamingdienste verkleinert die Schweiz auch ihren Rückstand im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Seit 2018 haben die meisten europäischen Länder eine Umsatzsteuer oder eine Investitionspflicht eingeführt. Diese stellen sich auf den Standpunkt, dass Webgiganten gleich wie öffentliche und private Fernsehsender die nationalen Filmproduktionen unterstützen müssen.
In Italien sind Video-on-Demand-Dienste beispielsweise verpflichtet, mindestens 20 Prozent ihrer Nettoeinnahmen der europäischen Produktion zuzuweisen. In Frankreich sind es 26 Prozent. Ausserdem hebt das Heimatland von Asterix und Obelix eine Steuer von zwei Prozent für die einheimische Filmproduktion ein. In Spanien wiederum beträgt die obligatorische Investition fünf Prozent, was nahe an dem nun in der Schweiz durchgebrachten Ansatz liegt. Streaming-Plattformen sind ebenfalls verpflichtet, 30 Prozent europäische Produktionen zu zeigen.
In Deutschland zahlen Plattformen mit einem Umsatz von mehr als 20 Millionen Euro eine Filmsteuer von 2,5 Prozent, während für kleinere Dienste eine Abgabe von 1,8 Prozent fällig wird. Eine Investitionspflicht ist in Deutschland derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen.
