Schweizer Medien sollen von Internet-Riesen Geld bekommen (Symbolbild: Pixabay)

Da die US-Internetgiganten wie Facebook oder Google von den lokalen Medien immer mehr Werbeeinnahmen abziehen, plant der Bund ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, das diese Konzerne zu Entschädigungszahlungen zwingen soll. Daher hat der Bundesrat nun das Justizdepartement EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu prüfen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen konkret ausgestaltet werden könnte. Eine Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2022 aufgegleist werden.

Dem Leistungsschutzrecht zufolge, für dessen Ausgestaltung der Bundesrat auf die Erfahrungen des Auslands zurückgreifen will, sollen die Online-Riesen künftig Schweizer Medien für die Verbreitung ihrer Inhalte eine Abgabe entrichten müssen. Der Bundesrat erachte dies "grundsätzlich als berechtigt", wie er schreibt. Für den Bundesrat sei es wichtig, dass auch "kleinere Medienverlage sowie die Medienschaffenden profitieren sollen".

Bei der Revision des Urheberrechts im Jahr 2019 hatte das Parlament noch auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für journalistische Medien verzichtet. Es wollte unter anderem die Entwicklungen in der EU abwarten. Vor zweieinhalb Jahren nun führte die EU eine urheberrechtliche Regelung zum Schutz von journalistischen Veröffentlichungen ein. Im jetzt veröffentlichten Bericht stellt der Bundesrat fest, "dass das Leistungsschutzrecht in der EU vermehrt dazu führen dürfte, dass die journalistischen Medien für ihre Leistungen tatsächlich abgegolten werden".

Am weitesten fortgeschritten ist die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes bislang in Frankreich. Unter dem Druck der Wettbewerbsbehörde wurden mittlerweil erste Vereinbarungen zwischen Internetplattformen und journalistischen Medien abgeschlossen. Auch in Deutschland gehen die Verhandlungen inzwischen zügig voran.