Mitte der Woche stimmt das EU-Parlament in Strassburg über das Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), ab. Ein Gesetzesvorhaben, das die digitale Zukunft prägen könnte, hat es sich als Ziel doch vorgenommen, das Internet sauberzumachen. So sollen in Zukunft etwa illegale Inhalte leichter gelöscht, personalisierte Werbung einfacher geändert, manipulative Anzeigen verboten und auf wichtige Daten besser zugegriffen werden.
Der DSA ist Teil eines grossen Digitalpakets, in dem auch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) enthalten ist. Während beim DMA vor allem wettbewerbsrechtliche Aspekte im Mittelpunkt stehen, beschäftigt sich der DSA mit gesellschaftlichen Belangen. Die Grundsatzregel dabei: Alles, was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.
Seitens der EU heisst es: „Sehr grosse Onlineplattformen sollen aufgrund der besonderen Risiken, die sie bei der Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten darstellen, besonderen Verpflichtungen unterliegen.“ Sie müssten mehr Verantwortung übernehmen und stärker zur Rechenschaft gezogen werden können. Grosse Plattformen wie Facebook und Youtube würden noch vielfach nach ihren eigenen Regeln spielen. Das betreffe etwa die Moderation von Inhalten und die Transparenz ihrer Algorithmen. Genau das soll mit dem Gesetz nun geändert werden.
Zudem müssten die Unternehmen transparenter darlegen, nach welchen Mechanismen die verwendeten Algorithmen funktionieren. Dadurch könnten Forschende die Dynamiken auf Plattformen besser nachvollziehen und zum Beispiel besser verstehen, wie sich Menschen dort radikalisieren – und wie man dagegen vorgehen könnte.
Daten, nicht zuletzt eben für die Forschung, transparent zu machen ist wohl ganz generell eines der grossen Ziele des DSA. So werden sehr grosse Plattformen dazu verpflichtet, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten und zu mindern, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, der öffentlichen Interessen, der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit, wie es seitens der EU heisst. Zudem seien die Unternehmen aufgefordert, ihre Bewertungen und Massnahmen unabhängig prüfen zu lassen.
Die Strafen bei Nichteinhaltung der neuen Regelungen sind hoch und reichen von 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bis hin zur Aufspaltung und Zerschlagung von Plattformen. Nach der Abstimmung im Parlament kommt es, wie auch schon beim DMA, nun zu den Trilog-Verhandlungen. Diese sollen noch in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten der verschärften Regeln Anfang 2023.
Wie sehr sich der DMA und der DSA tatsächlich auf die grossen Digitalkonzerne auswirken könnte, muss sich erst zeigen. Wie aus Medienberichten, aber auch aus den Reden der EU-Abgeordneten und Hintergrundgesprächen mit Politikern hervorging, steht eines aber schon jetzt fest: Selten zuvor wurde so stark gegen Gesetzesvorschläge lobbyiert. Auch „Politico“ schreibt: Beide Vorhaben zusammen stünden im Begriff, die am stärksten lobbyierten EU-Gesetze zu werden. Onlinekonzerne wie Facebook und Google hätten im Vorfeld Milliarden für Lobbyarbeit ausgegeben.
