Facebook und Co prüfen die Lange in Hongkong (Bild: Pixabay)

Internetgiganten und Social-Media-Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin kündigten aus Skepsis und Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzern vorerst nicht zu beantworten. Facebook etwa will vorher Menschenrechtsexperten zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren. Die Videoplattform Zoom wiederum möchte die Lage prüfen, einschliesslich "potenzieller Vorgaben der US-Regierung".

Falls die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong wie bereits heute schon in der Volksrepublik geblockt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage "Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen" müssten. Das weitgehende, drakonische Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkonger ausgehebelt.