Busse gegen Google in Frankreich bestätigt (Logo: Google)

Das Conseil d'Etat hat eine Datenschutz-Busse für Google bestätigt. Die Berufung des Internetkonzerns gegen die vergangenes Jahr verhängte Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro wegen Verstössen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden abgewiesen. Die im Januar 2019 von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Strafe war die erste grössere Strafe im Zusammenhang mit der seit 2018 geltenden DSGVO.

Die französische Datenschutzbehörde bemängelte unter anderem, dass Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich sind. Sie seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich über mehrere Links und Buttons durchklicken. Zudem seien einige der Informationen unklar formuliert. Ausserdem sei die von Google eingeholte Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung aus ihrer Sicht nicht gültig, weil die Nutzer nicht ausreichend informiert würden, erklärte die CNIL.

Google hatte argumentiert, dass die irische Datenschutzbehörde alle Untersuchungen leiten solle, weil der europäische Sitz des US-Unternehmens in Dublin liegt.