Facebook, Google, Amazon, Apple und Co müssen sich auf strengere Regeln in der EU einstellen. Denn das Europaparlament hat heute zwei Gesetze mit grosser Mehrheit abgesegnet, die für eine verschärfte Aufsicht von Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Bei der Neureglementierung geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede und anderen illegalen Inhalten im Netz besser zu begegnen. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingeengt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten verschafft werden. Unterhändler von Parlament und EU-Staaten hatten sich schon im Vorfeld auf die neuen Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben den Gesetze ebenfalls grünes Licht gegeben, jetzt muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Und die gilt eigentlich als Formsache.
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede und der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digitalpaktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet grossen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Grosse Messengerdienste wie Whatsapp und iMessage müssen sich darüber hinaus in Zukunft zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.
