Die für Ende März angekündigte Publikation der Verordnung zur automatisierten Überwachung von Chats wurde wieder verschoben. Diese vorgeblich gegen Kindesmissbrauch gerichtete Verordnung ist inzwischen 18 Monate in Verzug. Ein aktuelles Leak zeigt nun den Grund für diese Aufschubserie. Die für den Kommissionsentwurf verantwortlichen Beamten konnten nämlich bis jetzt keinen Text vorlegen, der den Minimalanforderungen des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle entspricht.
Der Entwurf sei zwar substanziell verändert und in vielen Bereichen verbessert worden und werde deswegen grundsätzlich positiv beurteilt. Allerdings mit Einwänden zu signifikanten Mängeln, von denen der Ausschuss annehme, dass sie beseitigt werden würden. Die wichtigsten vier Einwände in der Zusammenfassung sind zwar sehr zurückhaltend formuliert, aber ein signifikanter Mangel ist nun einmal ein Ausschliessungsgrund.
Als neues Publikationsdatum wird mittlerweile der 27. April genannt. Eine Verordnung, die schon vom Ansatz her und den Methoden in jeder Beziehung gegen geltendes EU-Recht verstösst, soll also binnen eines Monats auf Gesetzeskonformität getrimmt werden. Daran glaubt wohl nicht einmal mehr die zuständige Kommissarin und Initiatorin Ylva Johansson.
