Die europäische Union (EU) verhängt gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Strafe im dreistelligen Millionenbereich. Konkret müsse der US-Konzern, essen Hauptsitz Musk vom kalifornischen San Francisco ins texanische Bastrop verlegen liess, 120 Millionen Euro auf den Tisch blättern, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weissen Verifizierungshaken auf blauem Grund, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte. Sie wirft dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
Die Entscheidung gegen X auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) könnte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten belasten. Kritik aus Washington gab es bereits, bevor Brüssel die Entscheidung offiziell verkündet hatte. Die nun verhängte Strafe, ist die erste, die die Europäische Kommission auf Grundlage des DSA verhängt. Kritik aus den USA
US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert. Und US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X, es sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.
In ihrer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung außerdem vor einem Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es auch eine „Zensur der freien Meinungsäußerung“. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen entgegnete hingegen, „dass der DSA nichts mit Zensur zu tun hat.“ „Wir sind nicht angetreten, um die höchsten Strafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere Digitalgesetzgebung umgesetzt wird“, sagte Virkkunen.
Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung. Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass die Art der Verifikation bei X für Nutzer irreführend sei. Sie könnten glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall.
