Neun Jahre nachdem der US-Whistleblower Edward Snowden das Ausmass der geheimen Überwachungsoperationen des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) aufgedeckt hat und nach Russland geflohen ist, erhielt der 39-Jährige nun von Präsident Wladimir Putin die russische Staatsbürgerschaft verliehen.
Zur Erinnerung: 2013 hatte hatte Snowden geheime Akten preisgegeben, die umfangreiche nationale und internationale Überwachungsoperationen enthüllten, die von der NSA durchgeführt wurden, für die er arbeitete. Die US-Behörden fordern seit Jahren, dass er in die Vereinigten Staaten zurückkehre, und sich einem Strafverfahren wegen Spionagevorwürfen stelle.
In dem von Putin unterzeichneten Erlass heisst es, dass "Edward Joseph Snowden, geboren am 21. Juni 1983 in den Vereinigten Staaten von Amerika,“ in die Liste der neuen russischen Staatsbürger aufgenommen werde. Von Snowden selber gab es keine unmittelbare Reaktion darauf. Sein Name erschien ohne Kreml-Kommentar auf einer Liste von 72 im Ausland geborenen Personen, denen Putin die Staatsbürgerschaft verlieh. Bereits im Jahr 2020 gewährte Russland Snowden ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ebnete ihm damit den Weg zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.
Wie der Ned Price, Sprecher des US-Aussenministeriums, erklärte, sei den Vereinigten Staaten keine Änderung des amerikanischen Staatsbürgerschaftsstatus von Edward Snowden bekannt. Und er fügte hinzu, dass sich Washingtons Position gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter nicht geändert habe. Allerdings befand in diesem Jahr ein US-Berufungsgericht, dass das Programm, das Snowden aufgedeckt hatte, rechtswidrig war und dass die hochrangigen US-Geheimdienstvertreter, die es öffentlich verteidigten, nicht die Wahrheit sagten.
Snowden hatte sich mit seiner Frau Lindsay um die russische Staatsbürgerschaft bemüht. Nach der Geburt seines Sohnes in Russland 2020 teilte der US-Whistleblower mit, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie sein Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt. Snowden und seine Frau wollten nicht riskieren, von ihrem Sohn getrennt zu werden, hatte der US-Amerikaner 2020 gesagt. Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft wollten sie nicht aufgeben, teilten sie damals mit.
Snowdens Frau werde ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Sobald ihm (Snowden) die Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde, bedeutet das, dass seine Frau und dementsprechend auch Kinder einen Antrag stellen werden“, so der Anwalt.
In sozialen Netzwerken wurde wenige Minuten nach Bekanntwerden der Nachricht spekuliert, ob Snowden damit ebenso von der Teilmobilmachung betroffen sein könnte. Mehrere Nutzer fragten – vielfach hämisch –, ob Snowden nun an die Front müsse. Auch darauf reagierte Snowdens Anwalt. Kutscherena versicherte, dass sein Mandant im Rahmen der von Putin in der vergangenen Woche verfügten Teilmobilmachung nicht einberufen werden könnte. „Da Edward nicht in der russischen Armee gedient hat, hat er keine militärische Praxis und Erfahrung, er kann nicht mobilisiert werden“, sagte er der Agentur Interfax.
