Die deutsche Bundesregierung will gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Netzwerkausrüstern aus politischen Gründen keine Aufträge beim Ausbau des 5G-Mobilfunk-Netzes in Deutschland zu erteilen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er könne bestätigen, dass eine politische Versagensmöglichkeit im Gesetz geschaffen werde. Ausrüster könnten demnach ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik liege. Der Gesetzentwurf sei in der Endphase der Diskussion.
Das Kabinett sollte das IT-Sicherheitsgesetz in den nächsten Wochen in die Wege leiten. Die Gespräche zwischen Innen-, Wirtschafts- und Außenministerium seien aber noch nicht abgeschlossen. Seehofer nannte keinen Netzwerkausrüster namentlich. Aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD hatte es jedoch Druck auf die Regierung gegeben, im IT-Sicherheitsgesetz strengere Auflagen mit Blick auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu verankern.
