Nach dem neuen Fall von schwerem Kindesmissbrauch in Deutschland hat die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze im Internet ehestmöglich zu beschliessen. Der Entwurf sieht vor, dass die sozialen Netzwerke künftig Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung den Ermittlern die Möglichkeit gebe, computergenerierte Kinderpornografie einzusetzen, um sich Zugang zu Darknet-Portalen zu verschaffen und dort Täter zu ermitteln und zu identifizieren.
Zuvor hatte das CDU-Präsidium das SPD-geführte Justizministerium aufgefordert, einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom vergangenen Jahr zur Strafverschärfung umzusetzen. Die IMK hatte verlangt, den Besitz von Kinderpornografie künftig wie Kindesmissbrauch zu ahnden: Der Strafrahmen soll damit auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Die CDU tritt zudem für den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlung von Tätern ein. Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte ist der jüngste Fall von schwerem Kindesmissbrauchs in Münster, bei dem insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden waren.
