Sicherheitslücken bei den Fernmeldeinfrastrukturen bedeuten Risiken für alle anderen kritischen Infrastrukturen der Schweiz wie beispielsweise die Stromnetze oder Krankenhäuser. Vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage und zunehmender Cyberangriffe in Form von Malware‑Verbreitung, Überlastungsangriffen (DDoS) oder Hacking will der schweizerische Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Fernmeldeinfrastrukturen und der darüber angebotenen Dienste weiter zu stärken. Diese sollen im Fernmeldegesetz (FMG) sowie in dessen Ausführungsverordnungen verankert werden, teilt der Bundesrat via Aussendung mit.
Konkret schlägt der Bundesrat vor, die Widerstandsfähigkeit der Fernmeldeinfrastruktur in der Schweiz zu forcieren und die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen zu verringern. Fernmeldedienstanbieter sollen sich demnach diversifizieren und ihre Ausrüstung von verschiedenen Lieferanten beziehen. Im Falle einer Zuspitzung der geopolitischen Lage soll der Bundesrat Ausrüstungen bestimmter Lieferanten verbieten können. So etwa, wenn die Lieferanten als problematisch für die Sicherheit des Landes gelten oder die unter Einfluss eines ausländischen Staates stehen, der ein geopolitisches Risiko für die Schweiz darstellt.
Um Betrugsversuche per Telefon (u.a. Enkeltrickbetrug) frühzeitig zu unterbinden, soll das Bundesamt für Polizei Fedpol desweiteren in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) künftig verdächtige Telefonnummern und Domain-Namen sperren lassen können. Und um Ausfälle in der Notrufkommunikation zur Erreichung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu verhindern, soll die Einführung einer technischen Systemführerschaft die Verfügbarkeit des Notrufsystems stärken.
Darüber hinaus soll auch die Frage geklärt werden, ob die Mitbenutzung von Kabelkanalisationen einem effizienteren und rascheren Glasfasernetzausbau dienen würde.
Für weitere Sicherheitsmassnahmen bestünde bereits eine ausreichende Grundlage im Gesetz, so der Bundesrat. Auf Verordnungsstufe soll verankert werden, dass sowohl Swisscom, Salt und Sunrise als auch die Anbieterinnen eines vollständigen virtuellen Mobilfunknetzes (Full MVNO) ihre Netzbetriebszentren und ihre Sicherheitsoperationszentren ausschliesslich in der Schweiz betreiben.
Auch sollen Fernmeldedienstanbieterinnen bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung einer Nummer diese eigenständig sperren können.
Zudem sollen Konformitätsverfahren eingeführt werden, die Hersteller von Fernmeldeanlagen in die Pflicht nehmen, die Bestandteile ihrer Infrastruktur zu prüfen. Weiter werden auch auf Verordnungsstufe neue Massnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Telefonnummern ("spoofing") vorgeschlagen. Zum Schutz vor Cyberdelikten soll schliesslich die Weitergabe von Telefonnummern durch Fernmeldedienstanbieter eingeschränkt werden.
