Kritisiert zu niedrige Mindestbandbreite: Albert Füracker (Bild: Bayrisches Staatsministerium der Finanzen/CC BY-SA 4.0)

Nachdem ein zentral zuständiger Bundestagsausschuss das "Recht auf schnelles Internet" bewilligt hat, übt Bayerns Heimatminister Albert Füracker Kritik an den Berliner Plänen: Der Beschuss sei rückwärtsgewandt und bremse die Digitalisierung in Deutschland aus. Stattdessen sei eine Beschleunigung nötig.

Der Digitalausschuss des Bundestags hatte grünes Licht für das Vorhaben der Bundesregierung gegeben, demzufolge künftig überall in Deutschland im Festnetz mindestens 10 Megabit pro Sekunde im Download verfügbar sein müssen. Das ist nicht viel, aber immerhin etwas – und in manchen städtischen Randlagen oder in entlegenen Siedlungen auf dem Land wohl eine Verbesserung zum Status quo. Hat ein Haushalt weniger, hat er künftig aller Voraussicht nach einen Rechtsanspruch auf einen besseren Anschluss. Die Bundesnetzagentur könnte dann die Verlegung besserer Leitungen veranlassen.