Der Verband der Schweizer Telekommunikationsbranche Asut hat sich zusammen mit dem Verband ICT-Switzerland in einer gemeinsamen Aussendung gegen die "Service Public Initiative" gewandt, über die am 5. Juni abgestammt wird. Die Innovationskraft der Branche würde dadurch deutlich geschwächt, betonen die beiden Organsiationen.
Wie die beiden Verbände in ihrem gemeinsamen Schreiben herausstreichen, würde die Initiative zurück zu "alten Staatsmonopolen" führen. Mitbewerber von Swisscom würden aus dem Markt gedrängt. Dadurch würde die Initiative "Innovationen, Wettbewerb und bessere Dienstleistungen" hemmen.
"Die Initianten der Initiative fordern die Erweiterung der Grundversorgung, beispielsweise auf Roaming-Tarife oder schnelles Internet, und erwarten zugleich tiefere Preise und flächendeckende Verfügbarkeit. Diese Forderung hätte gravierende Auswirkungen auf den Telekommarkt. Über die Grundversorgung würde einseitig in den Wettbewerb eingegriffen: Preissenkungen oder Leistungserweiterungen in der Grundversorgung betreffen nicht nur die Swisscom. Sie würden unmittelbar auf die Erträge der anderen Fernmeldedienstanbieterinnen durchschlagen und diese damit aus dem Markt drängen. Die Initiative würde zurück zum alten Staatsmonopol führen," heissts es in der Mitteilung von Asut und ICT-Switzerland wörtlich.
Durch ein Monopol der Swisscom würde die Schweiz zudem an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen, heisst es weiter. "Die Schweiz würde den Anschluss an die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts verpassen und sich bezüglich Digitalisierung und Fortschritt international ins Abseits manövrieren," so die beiden Verbände. Aus diesen Gründen empfehlen sie denn auch eine Ablehnung der Vorlage.
