Airbnb, Onlinebuchungs-Plattform für Unterkünfte ist der Meinung, dass das Tiroler Landesgesetz, mit dem Online-Vermietungen von Wohnungen erschwert werden sollen, für sie nicht gilt. Mit dieser Einschätzung hat das US-Unternehmen heftige Reaktionen der Landespolitik ausgelöst, berichten heimische Medien.
Die Novelle des Landesgesetzes sieht vor, dass das Vermieten von Wohnungen über Onlineplattformen eine Bewilligung der Baubehörde braucht. "Homesharer, die ihr eigenes Zuhause oder eine Wohnung in dem Haus, in dem sie selbst wohnen, vermieten, trifft die Genehmigungspflicht nach unserem Verständnis nicht", erklärte Sarah Prill, Sprecherin des Unternehmens, gegenüber dem "Kurier".
Zur Erinnerung: Tirol hat mit Anfang März die Auflagen für Onlinevermietungen von Unterkünften deutlich verschärft, Vermieter brauchen jetzt neben einer Gewerbeberechtigung auch eine Bewilligung der Baubehörde. Wer ohne Bewilligung trotzdem vermietet, muss mit einer Strafe von bis zu 40.000 Euro rechnen. Aktuell werden rund 1.500 Wohnungen in der Stadt auf Online-Plattformen wie Airbnb angeboten. Diese Wohnungen fehlen auf dem ohnehin angespannten Immobilienmarkt und treiben die Mietpreise zusätzlich in die Höhe.
Bereits am Dienstag hatte es Kritik an dieser Aussage von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) gegeben, berichtet orf.at. Er erwarte sich von Airbnb "endlich Transparenz und korrekte Informationen über die Rechtslage an die Vermieter auf der Plattform." Die Innsbrucker Gemeinderätin Marcela Duftner (Grüne) ruft alle Innsbrucker "zu einer Meldung bei der Stadt auf, die als Mieter in ihrem Wohnhaus eine Airbnb-Wohnung entdecken." Dominik Mainusch, Wohnbausprecher der ÖVP bezeichnete die Rechtsauffassung von Airbnb als "realitätsfernes Wunschdenken", denn die meisten Angebote von Airbnb hätten mit "Homesharing" längst nichts mehr zu tun, sondern seien klassische Umgehungskonstrukte, die vor allem im städtischen Bereich den Druck am Wohnungsmarkt zusätzlich erhöhen. Für die SPÖ ruft Airbnb offen zum Rechtsbruch auf, so der Stadtparteivorsitzende der Sozialdemokraten in Innsbruck, Benjamin Plach: "Offenbar will Airbnb die Vermieter animieren, sich nicht an die Bestimmungen des Landesgesetzes zu halten."
Es sei sinnbildlich für ein Unternehmen wie Airbnb, dass nun eine recht verantwortungslose Rechtsauffassung kommuniziert wird, um die Vermieter damit in Sicherheit zu wiegen, so Plach: "Denn die drohenden Strafen bei Verstößen gegen das Landesgesetz sind von den jeweiligen Vermietern zu bezahlen, Airbnb und andere Plattformen bleiben hier als reine Vermittler außen vor." Auch der Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer geht mit Airbnb scharf ins Gericht: "Airbnb sei ins Stammbuch geschrieben, man habe sich an Gesetze zu halten. Und da sind sich Opposition und Regierung im Tiroler Landtag einig."
